❓ Situation der Zuwanderung in Hessen – Teil 1

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Anzahl von Schutzsuchenden in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Unterbringung in den Kommunen. Es wird auf die Notwendigkeit besserer Grenzkontrollen und Unterstützung bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden hingewiesen.

Betroffen sind die Kommunen und Landkreise in Hessen, die mit der Unterbringung von Schutzsuchenden konfrontiert sind, sowie die Schutzsuchenden selbst.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Prognose der Zuwanderung, zur Datenbasis der Prognosen, zu den betroffenen Kommunen und Landkreisen sowie zu den geplanten Maßnahmen der Landesregierung.

Die Landesregierung kann keine Prognose zur Anzahl der Zuwanderer für den kommenden Winter abgeben. Einige Kommunen haben auf die Erschöpfung ihrer Unterbringungsmöglichkeiten hingewiesen. Die Landesregierung plant Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, einschließlich der Erhöhung der Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und finanzieller Unterstützung.

Die Fragesteller vermuten, dass die Unterbringungskapazitäten in Hessen bald erschöpft sein werden. Die Landesregierung hat die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen von 5.299 auf 8.593 Plätze erhöht. Der Bund hat zusätzliche Mittel für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten bereitgestellt.