❓ Situation der Zuwanderung in Hessen – Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen, insbesondere die steigende Zahl von Schutzsuchenden und die Herausforderungen für die Unterbringung. Es werden Fragen zu den geplanten Maßnahmen der Landesregierung bezüglich Grenzkontrollen und Rückführungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen und Landkreise in Hessen, die mit der Unterbringung von Zuwanderern konfrontiert sind, sowie die Asylsuchenden selbst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Definition und Durchführung von 'besseren Grenzkontrollen' an den EU-Außengrenzen sowie zur Unterstützung bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen zur Verbesserung der Grenzkontrollen und der Rückführung von Asylsuchenden geantwortet. Sie fordert eine systematische Nutzung von Grenzverfahren und eine bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern. Es wird betont, dass die Unterstützung des Bundes für Rückführungen unzureichend ist.