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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Rentkammerarchive Büdingen – Weitere Nachfrage

17. Oktober 2022Dokument 20/9375 · WP 20Hessen
Lisa Gnadl
RentkammerarchiveBüdingenFideikommissYsenburgArchivrecht
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die rechtliche Einordnung der Rentkammerarchive in Büdingen, die von der Landesregierung als privates Familienerbe betrachtet werden. Es wird hinterfragt, ob diese Archive tatsächlich nicht zum Fideikommiss gehören.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitglieder der Familie Ysenburg-Büdingen sowie die Vereinigung für Heimatforschung in Vogelsberg, Wetterau und Kinzigtal.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragestellerin fragt nach der rechtlichen Bewertung der Rentkammerarchive, der Zugehörigkeit zu einem Fideikommiss und der Richtigkeit der bisherigen Antworten der Landesregierung.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung bestätigt, dass die Rentkammerarchive im privaten Eigentum der Familie Ysenburg-Büdingen stehen und nicht Teil eines Fideikommisses sind. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, die diese Sichtweise unterstützen.

⚡ Einordnung

Die Fragestellerin stellt in Frage, ob die Antwort auf eine frühere Anfrage auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Die Landesregierung hebt hervor, dass es keinen neuen rechtlichen Sachstand gibt und verweist auf bestehende Gesetze zur Auflösung von Fideikommissen.

Quelle: Hessen, Dokument 20/9375, Wahlperiode 20, eingereicht 17. Oktober 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.