❓ Dokument 20/9394
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Personalsituation der Rechtspflege in Hessen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Rechtspflege bei der Schaffung neuer Stellen und stellt mehrere Fragen zur aktuellen Situation und zu den Gründen für unbesetzte Stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen sowie die Justizverwaltung, die unter der Personalsituation leidet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der bestehenden und unbesetzten Stellen für Rechtspfleger, zu den Gründen für die fehlende Besetzung und zu den Verzögerungen in der Bearbeitung von Vorgängen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass es insgesamt 1.157 Planstellen für Rechtspfleger gibt, von denen einige unbesetzt sind. Die Gründe für die Unbesetztheit sind vorzeitige Versetzungen, Dienstunfähigkeiten und mangelnde Nachwuchskräfte. Zudem wurden in den letzten Jahren nur wenige ausgebildete Rechtspfleger eingestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung verdeutlichen die Herausforderungen in der hessischen Justiz, insbesondere im Bereich der Rechtspflege. Die unzureichende Stellenbesetzung könnte zu Verzögerungen in der Bearbeitung von rechtlichen Vorgängen führen, was für die Bürger von Bedeutung ist.