❓ Personalsituation der Rechtspflege in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Personalsituation der Rechtspflege in Hessen, insbesondere die Anzahl der Stellen für Rechtspfleger und die Gründe für unbesetzte Stellen. Es wird auf die Herausforderungen bei der Besetzung von Planstellen eingegangen.

Betroffen sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der hessischen Justiz sowie die Justizverwaltung insgesamt.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie viele Stellen für Rechtspfleger derzeit existieren, wie viele davon unbesetzt sind und welche Gründe es für diese unbesetzten Stellen gibt.

Die Landesregierung antwortet, dass es insgesamt 1.157 Planstellen für Rechtspfleger gibt, von denen am 1. November 2022 drei unbesetzt waren. Zudem gibt es 136 Planstellen in anderen Fachgerichtsbarkeiten, von denen 8,15 unbesetzt sind. Die Gründe für die fehlende Besetzung sind vorzeitige Versetzungen, Dienstunfähigkeiten und der Mangel an geeigneten Nachwuchskräften.

Die Fragesteller kritisieren, dass die vorgesehenen 55 zusätzlichen Stellen für Rechtspfleger als zu gering angesehen werden. Die Landesregierung gibt an, dass die Stellenbesetzung im Rechtspflegerbereich aufgrund der auf Anwärterstellen geführten Personen bei über 100 % liegt. Es werden spezifische Zahlen zu unbesetzten Stellen und Bewerberzahlen genannt.