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HessenKleine AnfrageFreie Demokraten

❓ Werbekampagne Grundsteuererklärung und Nutzung der verlängerten Frist

25. Oktober 2022Dokument 20/9403 · WP 20Hessen
Marion Schardt-Sauer
GrundsteuerWerbekampagneFinanzenHessenFristverlängerung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung und die Effizienz der Werbekampagne des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Die Fragestellerin äußert Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit der Kampagne, da viele Eigentümer bereits persönlich informiert wurden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere Grundstückseigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgeben müssen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragestellungen umfassen die Höhe der für die Kampagne ausgegebenen Mittel, die Art der finanzierten Werbemaßnahmen, die Begründung der Kampagne durch die Landesregierung, die Fortsetzung der Maßnahmen sowie die Kosten für den neuen Zeitraum.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung gibt an, dass bisher 616.573 Euro für die Kampagne ausgegeben wurden, mit weiteren 56.917 Euro, die noch ausstehen. Die Kampagne zielt darauf ab, die Eigentümer zur Abgabe der Erklärung zu sensibilisieren und die Nutzung des Serviceangebots der Steuerverwaltung zu fördern. Die Regierung plant, die Kampagne fortzusetzen, um einen hohen und qualitativ hochwertigen Erklärungseingang zu gewährleisten.

⚡ Einordnung

Die Fragestellerin äußert Bedenken zur Effizienz der Werbekampagne, da viele Eigentümer bereits informiert wurden. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Kampagne notwendig ist, um die Abgabequote zu erhöhen und verweist auf die hohe Anzahl an Anfragen, die die Servicehotline erhalten hat. Die Kosten der Kampagne und die Notwendigkeit der Maßnahmen werden als zentraler Punkt der Diskussion dargestellt.

Quelle: Hessen, Dokument 20/9403, Wahlperiode 20, eingereicht 25. Oktober 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.