❓ Wasserrechte in der Region um Frankfurt

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der Vergabe von Wasserrechten in der Region um Frankfurt. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die Vergabe von Wasserrechten durch das Regierungspräsidium Darmstadt die Ausweisung neuer Baugebiete behindert, was durch den Klimawandel und steigende Wasserbedarfe verstärkt wird.

Betroffen sind die Kommunen in der Region Frankfurt, insbesondere im Kreis Offenbach, sowie die dortigen Wasserversorgungsunternehmen und die Bevölkerung, die auf neue Baugebiete angewiesen ist.

Die Fragesteller fragen, inwieweit das Land Hessen die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete ermutigt, ob die Vergabe von Wasserrechten erschwert wird und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Wasserversorgung zu sichern.

Die Landesregierung antwortet, dass die Verantwortung für die Wasserversorgung bei den Kommunen liegt und dass keine Erschwernisse bei der Vergabe von Wasserrechten durch die Regierungspräsidien erkennbar sind. Die Antwort betont die Notwendigkeit von Wasserkonzepten und die Herausforderungen durch den Klimawandel.

Die Fragesteller vermuten, dass die Vergabe von Wasserrechten durch das Regierungspräsidium Darmstadt die Ausweisung neuer Baugebiete behindert. Die Landesregierung hat den Zukunftsplan Wasser beschlossen, um langfristige Lösungen für die Wasserversorgung zu entwickeln.