❓ Dokument 20/9412
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Problematik der Wasserrechte in der Region Frankfurt und deren Einfluss auf die Ausweisung neuer Baugebiete. Insbesondere wird auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und die steigenden Wasserbedarfe eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in der Region Frankfurt, insbesondere der Kreis Offenbach sowie die dort ansässigen Wasserversorgungsunternehmen und die Bürger, die auf Wohnraum angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, inwiefern das Land Hessen die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete ermutigt und welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung getroffen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin betonen, dass die Verantwortung für die Wasserversorgung bei den Kommunen liegt und dass das Regierungspräsidium Darmstadt keine Wasserrechte abgelehnt hat. Es wird auf die Notwendigkeit kommunaler Wasserkonzepte hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Herausforderungen des Wohnungsbaus in einer wachsenden Region thematisiert und die Rolle der Landesregierung bei der Unterstützung der Kommunen hinterfragt. Dies könnte Auswirkungen auf die Wohnraumsituation und die kommunale Planung haben.