❓ Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird auf die unzumutbar langen Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden, insbesondere am Amtsgericht Offenbach, hingewiesen. Diese Verzögerungen sind auf Personalmangel zurückzuführen und können zu erheblichen Nachteilen für Antragsteller führen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller, Notare, Banken und die Justizbehörden in Hessen, insbesondere das Amtsgericht Offenbach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Personalsituation, den bekannten Fällen von langen Bearbeitungszeiten an anderen Gerichten und den Faktoren, die die Personalsituation beeinflussen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf bereits bestehende Anträge und Antworten zu ähnlichen Themen. Es wird auf die statistische Erfassung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen hingewiesen, jedoch keine konkreten Zahlen oder Maßnahmen zur Verbesserung genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, jedoch keine neuen konkreten Maßnahmen oder Zahlen zur Bearbeitung der Anfrage genannt.