❓ Betrug im Zusammenhang mit Anträgen für Corona-Überbrückungshilfen III
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Überbrückungshilfen III, die von Steuerberatern im Auftrag von Unternehmen gestellt wurden. Es wird auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hingewiesen, die mehrere Steuerberater betreffen, die verdächtigt werden, falsche Angaben gemacht zu haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, die Überbrückungshilfen beantragt haben, sowie Steuerberater, die diese Anträge eingereicht haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der gestellten Anträge, der ausgezahlten Summen, der Rückzahlungen und den Prüfmethoden der Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass rund 206.000 Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen gestellt wurden, davon etwa 100.700 auf Überbrückungshilfen. Es wurden rund 5 Mrd. Euro ausgezahlt. Gegen elf Steuerberater wird wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es zu Betrugsfällen gekommen ist, und fordern Informationen über die Anzahl der Anträge und die Höhe der Rückzahlungen. Die Landesregierung gibt an, dass die Ermittlungen noch laufen und keine genauen Schadenssummen beziffert werden können.