❓ Fälschliche Behauptung der Ansteckungsverhinderung durch Corona-Impfstoffe
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Behauptung, dass Corona-Impfstoffe auch vor Ansteckung schützen. Die Fragesteller verweisen auf eine Aussage einer Vertreterin von Pfizer, die zugibt, dass dies vor der Markteinführung nicht bekannt war. Sie hinterfragen die Ursprünge dieser Behauptung und fordern Klarstellungen von der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bevölkerung, insbesondere die geimpften Personen, sowie Institutionen wie das Bundesgesundheitsministerium und die EU.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Herkunft der Behauptung, ob sie von der EU, dem Bund oder Impfstoffherstellern stammt, und welche rechtlichen Schritte die Landesregierung plant.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Empfehlungen auf der verfügbaren Evidenz basieren und verweist auf wissenschaftliche Studien, die die Wirksamkeit der Impfstoffe belegen. Sie sieht kein Fehlverhalten und hält rechtliche Schritte für nicht notwendig.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und verweist auf wissenschaftliche Daten, die die Wirksamkeit der Impfstoffe belegen. Es wurden keine rechtlichen Schritte angekündigt.