❓ Dokument 20/9434

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Sozialleistungsbezug von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die möglicherweise nicht dauerhaft in Deutschland leben. Es wird untersucht, ob es Fälle gibt, in denen Flüchtlinge Sozialleistungen beantragen und anschließend in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Betroffen sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Hessen Sozialleistungen beantragen, sowie die hessische Landesregierung und die zuständigen Behörden.

Es werden Fragen zu den Ein- und Rückreisen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, der Anzahl der Leistungsbezieher, den erlangten Beträgen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Missbrauch gestellt.

Die Landesregierung hat keine statistischen Daten zu den abgefragten Sachverhalten und sieht keinen gesetzlichen Auftrag, solche Daten zu erheben. Die Bundesagentur für Arbeit ist für die SGB II-Statistik zuständig, und die Landesregierung hat um Informationen gebeten. Es wurde festgestellt, dass eine umfassende Abfrage der Kreise und kreisfreien Städte wegen des hohen Aufwands nicht durchgeführt wird.

Die Anfrage wirft Fragen zur Integrität des Sozialleistungssystems auf und könnte politische Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen und die Kontrolle von Sozialleistungen anstoßen. Es gibt Bedenken hinsichtlich möglicher Missbräuche, die die öffentliche Wahrnehmung und die politischen Maßnahmen beeinflussen könnten.