❓ Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern – Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern für hessische Kommunen entstehen. Insbesondere wird auf die Kapazitätsgrenzen der Kommunen und die Verteilung der Geflüchteten eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen und Landkreise in Hessen, insbesondere der Main-Kinzig-Kreis, der Vogelsbergkreis, der Wetteraukreis und der Main-Taunus-Kreis, sowie die geflüchteten Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Aufnahmefähigkeit der Kommunen, der Nutzung von Schulturnhallen und ähnlichen Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten sowie nach zusätzlichen Aufnahmekapazitäten und Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass mehrere Landkreise auf begrenzte Aufnahmekapazitäten hingewiesen haben. Es werden keine konkreten Informationen zu den genutzten Unterkünften bereitgestellt. Zudem wird auf die finanzielle Unterstützung der Kommunen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Frankfurt Bedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten stellt, die als problematisch angesehen werden. Die Landesregierung hat 327,9 Mio. € vom Bund erhalten und 796 Mio. € an die Kommunen ausgezahlt.