❓ Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern – Teil 3
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern sowie die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für Hessen. Es werden Fragen zur Finanzierung und Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, Landkreise, geflüchtete Personen aus der Ukraine sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur finanziellen Unterstützung durch den Bund, zur Kostenaufteilung für die Unterbringung von Flüchtlingen und zur Angemessenheit der Pauschalen für Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zur finanziellen Unterstützung durch den Bund und zur Kostenaufteilung. Es wird dargelegt, dass Hessen 150 Mio. € erhalten hat, wovon nur 38 Mio. € weitergegeben wurden. Zudem wird erklärt, dass die Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge und die unzureichende Weitergabe von Bundesmitteln. Die Landesregierung gibt an, dass keine Hinweise auf unzureichende Pauschalen vorliegen und dass alle erstattungsfähigen Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach SGB VIII erstattet werden.