❓ Die Involvierung von Nancy Faeser in den „AWO-Skandal“ – Teil I
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die mögliche Beteiligung von Nancy Faeser am AWO-Skandal untersucht. Es wird berichtet, dass sie als Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Hessen eine finanzielle Unterstützung für Peter Feldmann im Oberbürgermeisterwahlkampf 2018 angeregt haben soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nancy Faeser, Peter Feldmann, die AWO sowie die SPD in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob eine Strafanzeige gegen Nancy Faeser erstattet wurde und auf welche Tatvorwürfe sich diese stützt. Zudem wird nach der Zusage einer Unterstützung für die AWO gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mitgeteilt, dass keine Strafanzeige gegen Nancy Faeser bekannt sei. Zudem wurde festgestellt, dass Peter Feldmann vorgeworfen wird, eine unrechtmäßige Vereinbarung mit der AWO getroffen zu haben, während Nancy Faeser nicht involviert war.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD vermuten, dass Nancy Faeser in den AWO-Skandal verwickelt ist. Es liegt keine Strafanzeige gegen sie vor, und die Staatsanwaltschaft hat keine weiteren involvierten Personen genannt.