❓ Die Involvierung von Nancy Faeser in den „AWO-Skandal“ – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der mutmaßlichen Rolle von Nancy Faeser im AWO-Skandal, insbesondere in Bezug auf Spenden für den Oberbürgermeisterwahlkampf von Peter Feldmann. Es wird untersucht, ob es eine Verbindung zwischen den Spenden und politischen Unterstützungszusagen gab.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die AWO, Nancy Faeser, Peter Feldmann sowie die hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Unterstützungsleistungen von Peter Feldmann für die AWO im Gegenzug für Spenden und ob diese aus strafbaren Handlungen finanziert wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main konnte keine konkreten Angaben zu den Unterstützungsleistungen machen und berichtete, dass die Anklage gegen Feldmann keine Zahlungen, sondern nur die Ansprache von Spendern betrifft. Zudem wurden keine strafrechtlich relevanten Handlungen von Nancy Faeser festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass keine relevanten Handlungen von Nancy Faeser bekannt sind. Es wird auf laufende Ermittlungen verwiesen.