❓ Dokument 20/9482
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Lärmsituation für Anwohner an der A7 zwischen Kreuz Kassel-Mitte und der Landesgrenze zu Niedersachsen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Zuständigkeit der Landesregierung und den Möglichkeiten zur Lärmminderung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Kommunen Lohfelden, Niestetal und der Stadt Kassel, die in unmittelbarer Nähe zur Autobahn leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der aktuellen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, der Zuständigkeit der Landesregierung, der Zustimmung zur Geschwindigkeitsanpassung und nach Alternativen zur Geschwindigkeitsbeschränkung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen seit 2021 beim Fernstraßen-Bundesamt und der Autobahn GmbH des Bundes liegt. Die Fragen 5, 7 und 8 konnten aufgrund von Zuständigkeitsfragen nicht beantwortet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verantwortung zwischen Landes- und Bundesbehörden auf und beleuchtet die Herausforderungen im Lärmschutz für Anwohner. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Lärmminderung, die in der politischen Diskussion stehen.