❓ Dokument 20/9509

In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin möchte wissen, ob auch die Erfahrungsstufen 3 und höher von der Erhöhung profitieren werden.

Betroffen sind Richter und Staatsanwälte in Hessen, insbesondere die, die sich in den Erfahrungsstufen 3 und höher befinden.

Es werden Fragen zur Erhöhung der R-Besoldung für die Erfahrungsstufen 3 und höher gestellt, sowie zur Notwendigkeit dieser Erhöhung, um erfahrene Richter und Staatsanwälte im Staatsdienst zu halten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wirft Fragen zur Fairness und zur Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Hessen auf. Es wird diskutiert, ob die Erhöhung der Besoldung für die unteren Erfahrungsstufen lediglich eine Werbemaßnahme ist.