❓ Dokument 20/9515
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Einordnung von Klima-Protestaktionen in Hessen thematisiert. Der Fokus liegt auf den Aktionen der Gruppe 'Letzte Generation', die durch Blockaden und andere Formen des Protests auf sich aufmerksam machen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Klimaaktivisten der 'Letzten Generation', die hessische Polizei sowie die Bürger, die durch die Protestaktionen in ihrem Alltag beeinträchtigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Protestaktionen, den Einsatzstunden der Polizei, den eingeleiteten Strafverfahren und den ergriffenen Maßnahmen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die hessische Polizei hat bis zum 15.03.2023 insgesamt 47 'Klima-Protestaktionen' registriert. Eine detaillierte Auflistung der Einsätze und der damit verbundenen Kosten wurde bereitgestellt. Es wurden keine gesonderten Statistiken zu Einsatzstunden oder Strafverfahren geführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur rechtlichen Handhabung von Protestaktionen auf und beleuchtet die Herausforderungen, die die Polizei bei der Bewältigung solcher Aktionen hat. Die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen könnte Auswirkungen auf zukünftige Protestformen und deren Regulierung haben.