❓ Rechtliche Einordnung von „Klima-Protestaktionen“

Die Kleine Anfrage von Stefan Müller befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Klima-Protestaktionen, insbesondere der 'Letzten Generation', in Hessen. Es wird eine Bestandsaufnahme der Ereignisse und deren rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert.

Betroffen sind Klimaaktivisten, die an Protestaktionen teilnehmen, sowie die hessische Polizei, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der bekannten Protestaktionen, den Einsatzstunden der Polizei, eingeleiteten Strafverfahren und den ergriffenen Maßnahmen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Landesregierung gibt an, dass der Polizei insgesamt 47 'Klima-Protestaktionen' bekannt sind. Eine detaillierte Auflistung dieser Aktionen ist in der Anlage enthalten. Die Anzahl der Einsatzstunden wird nicht gesondert erfasst, und eine statistische Erfassung der eingeleiteten Strafverfahren findet nicht statt.

Die Fragesteller fordern eine detaillierte Aufschlüsselung der Protestaktionen und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen. Die Landesregierung verweist auf den hohen Verwaltungsaufwand für eine detaillierte Erfassung und gibt an, dass bereits Maßnahmen nach dem HSOG ergriffen wurden. Es wurden insgesamt 20 Kostenmeldungen gefertigt, und es gibt Hinweise auf Anfragen zur Herausgabe von Personendaten durch die Stadt Frankfurt.