❓ Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen

Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Herausforderungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen, insbesondere die Erreichung eines guten ökologischen Zustands der Fließgewässer bis 2027. Es werden Fragen zu Regenüberlaufvorrichtungen und deren Zustand aufgeworfen.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich sind, sowie die Bevölkerung, die von den Gewässern und deren Zustand betroffen ist.

Die Fragestellerin fragt nach der Anzahl der Städte und Gemeinden mit Regenüberlaufvorrichtungen, deren Zustand, der Gefahr von ungeklärtem Abwasser bei Starkregenereignissen und der Unterstützung der Kommunen bei baulichen Maßnahmen.

Die Landesregierung gibt an, dass in Hessen etwa 6.100 Mischwasserentlastungsanlagen betrieben werden. Die Betreiber sind verpflichtet, regelmäßige Prüfungen durchzuführen. Es wird auf die Notwendigkeit dezentraler Niederschlagswasserbewirtschaftung hingewiesen, um die Belastung der Gewässer zu reduzieren.

Die Fragestellerin hebt hervor, dass der Gewässerabschnitt der Nidder bei Altenstadt als 'schlecht' bewertet wird. Die Landesregierung nennt Fördermöglichkeiten für Kommunen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und verweist auf verschiedene Richtlinien zur Unterstützung.