❓ Beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung beschleunigter Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO in Hessen. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele solcher Verfahren in den Jahren 2017 bis 2021 beantragt und durchgeführt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sowie die Angeklagten in den beschleunigten Verfahren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der beantragten und durchgeführten beschleunigten Verfahren sowie zu den Delikten und Verurteilungen in diesen Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Anfrage enthält keine Antworten der Regierung, sondern nur die Fragen des Fragestellers. Es wird auf die Anzahl der beantragten und durchgeführten Verfahren in einer Tabelle verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Rückgang an geeigneten Straftaten für beschleunigte Verfahren auf die Corona-Beschränkungen zurückzuführen ist. Es liegen keine statistischen Erfassungen für die weiteren Fragen vor.