❓ Datenerhebung im Rahmen der Neuregelung der Grundsteuer
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erhebung von Daten im Rahmen der Neuregelung der Grundsteuer in Hessen. Es wird erläutert, wie Eigentümer ihre Erklärungen abgeben können und welche Herausforderungen dabei auftreten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Hessen, insbesondere ältere Bürger, die möglicherweise Schwierigkeiten mit der elektronischen Abgabe haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der abgegebenen Erklärungen, den Modalitäten der Abgabe, den Gründen für technische Ausfälle bei ELSTER und dem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Finanzbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass bis zum 4. Dezember 2022 rund 1.380.000 Erklärungen eingegangen sind, davon 1.270.000 elektronisch und 107.000 in Papierform. Es gab technische Ausfälle bei ELSTER, die schnell behoben wurden. Der zusätzliche Arbeitsaufwand für Papiererklärungen besteht darin, dass diese gescannt und digital verarbeitet werden müssen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Möglichkeit zur Abgabe in Papierform nicht ausreichend kommuniziert wurde. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Anfang an bestand und dass die Qualität der Papiererklärungen oft nicht den elektronischen entspricht.