❓ Angekündigte Normenkontrollverfahren der Stadt Karben und der Stadt Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 in der Form der 4. Änderung vom September 2021 I

In der Anfrage wird auf die Normenkontrollverfahren der Städte Karben und Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 eingegangen. Die Städte fordern eine Neubewertung ihrer Mittelzentrumsstatus und stellen Fragen zur Transparenz und den verwendeten Daten der Landesregierung.

Betroffen sind die Städte Karben und Nidderau sowie deren Bürgerinnen und Bürger, die von den Entscheidungen zur Mittelzentralität beeinflusst werden.

Die Fragestellungen umfassen die Einschätzung der Landesregierung zur Entwicklung Karbens als Mittelzentrum, die Transparenz des Abwägungsprozesses und die Richtigkeit der verwendeten Daten.

Die Landesregierung antwortet, dass die Klagen der Städte beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen sind und dass die rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die 4. LEP-Änderung beachtet wurden. Es wird auf die Notwendigkeit einer Evaluierung des zentralörtlichen Systems im Jahr 2026 hingewiesen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht. Die Landesregierung hält die rechtlichen Grundlagen für die 4. LEP-Änderung für ausreichend. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Thematik bereits behandelt haben.