❓ Angekündigte Normenkontrollverfahren der Stadt Karben und der Stadt Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 in der Form der 4. Änderung vom September 2021 II

Die Anfrage behandelt die angekündigten Normenkontrollverfahren der Städte Karben und Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000. Die Städte streben eine Anerkennung als Mittelzentrum an, was in der Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert wurde.

Betroffen sind die Städte Karben und Nidderau sowie deren Einwohner und die zuständigen Ministerien in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach der jährlichen Ersparnis des Landes Hessen, solange Karben nicht als Mittelzentrum anerkannt wird, sowie nach den Auswirkungen einer negativen Entscheidung des VGH auf andere Kommunen.

Die Landesregierung antwortet, dass eine 'Ersparnis' des Landes Hessen mit der zentralörtlichen Zuordnung nicht verbunden ist. Eine negative Entscheidung des VGH könnte Auswirkungen auf die Beurteilung anderer Kommunen haben, jedoch hängt dies vom Inhalt der Entscheidung ab.

Die Fragesteller vermuten, dass die Nicht-Anerkennung als Mittelzentrum finanzielle Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen hat. Die Antwort der Regierung verweist darauf, dass die tatsächliche Einwohnerzahl bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt wird und dass die Anerkennung als Mittelzentrum keine direkten finanziellen Auswirkungen auf das KFA-Volumen hat.