❓ Sog. Elternbeiträge an Schulen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Praxis der Erhebung von sogenannten Elternbeiträgen an Schulen in Hessen. Es wird hinterfragt, ob diese Beiträge freiwillig sind und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern an hessischen Schulen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob es weitere Schulen mit ähnlichen Beiträgen gibt, auf welcher Rechtsgrundlage diese erhoben werden und welche Folgen bei Nichtzahlung drohen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf die Lernmittelfreiheit und erklärt, dass Schulen im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit entscheiden können, ob und welche zusätzlichen Materialien beschafft werden. Es wird betont, dass solche Absprachen freiwillig sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD vermuten, dass die Erhebung von Elternbeiträgen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Schulen hinweist. Die Landesregierung nennt keine konkreten Zahlen zu Schulen, die solche Beiträge erheben, und verweist auf die gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit.