❓ Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Regelung des § 105 d AufenthG

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, insbesondere mit den Regelungen zur vorübergehenden Ermächtigung von Personen mit ärztlicher Ausbildung zur Ausübung von Heilkunde in Aufnahmeeinrichtungen.

Betroffen sind Personen mit abgeschlossener ärztlicher Ausbildung, die in Aufnahmeeinrichtungen tätig werden möchten, sowie die dort untergebrachten Schutzsuchenden.

Die Fragesteller fragen nach den Anforderungen zur Glaubhaftmachung der ärztlichen Ausbildung, den Kriterien für die Beauftragung von Ärzten, der Sprache von Fachgesprächen, der Aufsicht über Tätigkeiten und der Haftung für Schäden.

Das Dokument enthält die Anfrage mit zehn Fragen, die die Landesregierung zum Thema der ärztlichen Versorgung in Aufnahmeeinrichtungen stellt. Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Fragen aufgrund des Sachzusammenhangs zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können.

Die Fragesteller vermuten, dass die Einführung des § 105d AufenthG zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von Schutzsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen notwendig ist. Die Landesregierung befürwortet die Einführung des Gesetzes und unterstützt es im Bundesratsverfahren.