❓ Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Hessen und der hessischen Kommunen

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf das Land Hessen und die hessischen Kommunen. Es werden die zu erwartenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch die Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz thematisiert.

Betroffen sind das Land Hessen, die hessischen Kommunen sowie die Personen, die unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen.

Die Anfrage fragt nach den jährlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen für das Land Hessen und die hessischen Kommunen aufgrund der Neuregelungen des Gesetzes.

Die Landesregierung gibt an, dass für geschätzt 20.000 Kindergeldfälle jährliche Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von rund 50 Millionen Euro zu erwarten sind. Für Hessen wird ein Steuerausfall von etwa 1,6 Millionen Euro und für die Kommunen von etwa 0,5 Millionen Euro geschätzt. Es liegen jedoch keine belastbaren Informationen über die jährlichen Mehrausgaben für die Kommunen vor.

Die Fragesteller vermuten, dass die Neuregelungen des Gesetzes zu erheblichen finanziellen Auswirkungen führen werden. Die Landesregierung hat keine konkreten Zahlen zu den Mehrausgaben für die Kommunen bereitgestellt und verweist auf die Notwendigkeit weiterer Erkenntnisse nach Inkrafttreten des Gesetzes.