❓ Dokument 20/9679
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche finanziellen Auswirkungen das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf die Finanzen des Landes Hessen und der hessischen Kommunen haben wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Land Hessen, die hessischen Kommunen sowie die dort lebenden Menschen, insbesondere die, die von den neuen Regelungen des Aufenthaltsrechts betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den jährlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen für das Land Hessen und die Kommunen aufgrund des neuen Gesetzes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine genauen Zahlen zu den Mehrausgaben für die Kommunen, schätzt aber Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von etwa 1,6 Millionen Euro für Hessen und 0,5 Millionen Euro für die Kommunen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen, die durch das neue Gesetz entstehen könnten, und wirft Fragen zur finanziellen Planung des Landes und der Kommunen auf.