❓ Förderung von regionalen Fernsehsendern in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle regionaler Fernsehsender in Hessen und deren Beitrag zur Meinungsvielfalt und zum demokratischen Diskurs. Die Fragesteller erkundigen sich nach möglichen Fördermaßnahmen der Landesregierung.

Betroffen sind regionale Fernsehsender in Hessen sowie die Zuschauer, die auf lokale Berichterstattung angewiesen sind.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung regionale Fernsehsender als Teil des Mediensystems erachtet, welche Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt geprüft wurden und welche finanziellen Förderungen die Sender in den letzten Jahren erhalten haben.

Die Landesregierung sieht regionale Fernsehsender als wichtig an, lehnt jedoch direkte staatliche Förderungen aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Es wurden keine finanziellen Mittel an kommerzielle private Rundfunkveranstalter vergeben. Die Medienanstalt Hessen hat technische Unterstützung geleistet, jedoch keine Förderungen für die Satellitenverbreitung bereitgestellt.

Die Fragesteller vermuten, dass viele Bundesländer die Verbreitungskosten übernehmen, was die Landesregierung jedoch bestreitet. Zudem wird auf die Protokollerklärung zur regionalen Vielfalt verwiesen, die von Hessen und anderen Ländern unterzeichnet wurde.