❓ Dokument 20/9696
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Sensibilisierung und Strafverfolgung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Hate Speech werden, sowie Institutionen, die sich mit Extremismus und Internetkriminalität befassen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu den gemeldeten Hasspostings, den eingereichten Strafanzeigen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität angefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit der Einrichtung der Meldestelle 'HessenGegenHetze' 11.917 Meldungen erhalten. Die Anzahl der Anzeigen wegen Hasskriminalität in den Jahren 2018 bis 2021 wird aufgeschlüsselt und zeigt einen Anstieg der Anzeigen über die Jahre.
⚡ Einordnung
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassbotschaften sind Teil eines umfassenden Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit der Sensibilisierung und der Unterstützung von Betroffenen.