❓ Geplante Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Einbürgerung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Einbürgerung, insbesondere die Senkung der Anforderungen und die Auswirkungen auf Ausländer in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer in Hessen, insbesondere solche aus Nicht-EU-Staaten, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der Einbürgerungen in Hessen, zur Herkunft der Einbürgerungsanträge und zu den Gründen, warum viele Ausländer keinen Antrag stellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen zur Anzahl der Einbürgerungen in den Jahren 2017 bis 2021 geantwortet und festgestellt, dass 340.895 ausländische Personen aus Nicht-EU-Staaten in Hessen leben, die die Mindestaufenthaltsdauer erfüllen. Es liegen jedoch keine Informationen über die Gründe vor, warum viele keinen Antrag stellen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die geplanten Änderungen der Bundesregierung die Anforderungen an die Einbürgerung weiter senken könnten. Die Landesregierung hat keine Bewertung der geplanten Gesetzesänderungen vorgenommen, da der Gesetzentwurf noch nicht vorliegt.