❓ Kommunale Verwaltungsdigitalisierung

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel, die das Land Hessen für die kommunale Verwaltungsdigitalisierung in den Jahren 2023 und 2024 bereitstellt. Es wird nach den verfügbaren Mitteln für E-Government und die spezifischen Zwecke der Mittelverwendung gefragt.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, die von den bereitgestellten Mitteln zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsprozesse profitieren sollen.

Es werden Fragen zur Höhe der Mittel für E-Government und Verwaltungsdigitalisierung sowie zu den konkreten Verwendungszwecken dieser Mittel gestellt.

Die Landesregierung gibt an, dass für die Jahre 2023 und 2024 Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten von kommunalen EfA-Verfahren bereitgestellt werden. Zudem stehen 20 Millionen Euro jährlich aus dem Programm 'Starke Heimat Hessen' zur Verfügung, um Digitalisierungsvorhaben in den Kommunen zu unterstützen.

Die Fragesteller, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Oliver Stirböck von den Freien Demokraten, fordern eine detaillierte Auflistung der Mittel nach Einzelplan und Produkt. Die Landesregierung hat auf die Bedeutung der Digitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hingewiesen und die Unterstützung der Kommunen betont.