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HessenKleine AnfrageAfD

❓ Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen (Teil I)

21. Dezember 2022Dokument 20/9736 · WP 20Hessen
Dirk Gaw, Klaus Herrmann, Bernd Vohl
Online-CasinospieleLegalisierungNovomatic AGKorruptionsskandalHessen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD thematisiert die Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen und mögliche Verbindungen zur Novomatic AG, die in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die hessische Landesregierung, Glücksspielanbieter und die Spielbankgemeinden in Hessen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung Geschäftsbeziehungen zur Novomatic AG bekannt sind und ob Anträge auf Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Casinospielen vorliegen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass keine Anträge auf Erlaubnis für Online-Casinospiele vorliegen und dass keine geschäftlichen Beziehungen zwischen hessischen Regierungsmitgliedern und der Novomatic AG bestehen.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Novomatic AG in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Die Landesregierung bestätigt, dass es keine aktuellen Erlaubnisse für Online-Casinospiele gibt und verweist auf die geltenden gesetzlichen Regelungen.

Quelle: Hessen, Dokument 20/9736, Wahlperiode 20, eingereicht 21. Dezember 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.