❓ Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen (Teil II)
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen und untersucht die Pläne der hessischen Spielbanken sowie mögliche Geschäftsbeziehungen mit privaten Unternehmen. Es wird auf die Novomatic AG und deren Rolle in der Casinos-Affäre in Österreich verwiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Spielbanken, private Glücksspielunternehmen und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die hessischen Spielbanken die Veranstaltung von Online-Casinospielen planen, welche Gesellschaften beteiligt sind und ob es Treffen mit der Novomatic AG oder Lobbyverbänden gab.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine konkreten Pläne der hessischen Spielbanken bekannt sind und dass es keine Treffen mit der Novomatic AG in dieser Wahlperiode gab. Außerdem wird auf die Notifizierungspflicht für Rechtsakte und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Casinospiele verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Korruption und Lobbyismus im Glücksspielsektor. Die Landesregierung hat auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere auf die Drucksache 20/9736. Es wird betont, dass die Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrages ordnungsgemäß erfolgt ist.