❓ Dokument 20/9747

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche hessischen Kommunen in den Jahren 2021 und 2022 die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben und welche weiteren kommunalen Steuern und Gebühren betroffen sind. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über steigende Steuern und Gebühren in mehreren Kommunen.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie andere kommunale Steuern und Gebühren erhöht haben oder planen.

Es werden Fragen zu den Kommunen gestellt, die in den Jahren 2021 und 2022 die Hebesätze erhöht oder neue Steuern eingeführt haben. Zudem wird nach den genauen Erhöhungen und den betroffenen Gebühren gefragt.

Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass 15 Kommunen im Jahr 2021 und 38 Kommunen im Jahr 2022 die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben. Die durchschnittlichen Erhöhungen lagen bei 15 Prozentpunkten (2021) und 26 Prozentpunkten (2022). Für die Hundesteuer liegen Angaben für 2021 vor, während für 2022 noch keine Daten verfügbar sind.

Die Erhöhungen kommunaler Steuern und Gebühren sind ein wichtiges Thema für die Bürger in Hessen, da sie direkte Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Haushalte haben. Die Landesregierung hat jedoch keine umfassenden Informationen über geplante Erhöhungen oder Neueinführungen, was zu Unsicherheiten bei den Kommunen führt.