❓ Kommunale Finanzen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Erhöhung von Hebesätzen für die Gewerbesteuer sowie anderen kommunalen Steuern und Gebühren in Hessen. Es wird untersucht, welche Kommunen in den Jahren 2021 und 2022 entsprechende Anpassungen vorgenommen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die ihre Steuersätze und Gebühren erhöhen oder neu einführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Erhöhungen der Hebesätze für die Gewerbesteuer, kommunalen Steuern und Gebühren in den Jahren 2021 und 2022.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass 15 Kommunen im Jahr 2021 und 38 Kommunen im Jahr 2022 die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben. Die durchschnittlichen Erhöhungen betrugen 15 Prozentpunkte (2021) und 26 Prozentpunkte (2022). Für die Hundesteuer liegen Informationen nur für 2021 vor, während Daten für 2022 noch nicht vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn eingereicht. Die Landesregierung hat keine Kenntnis über geplante Erhöhungen oder Neueinführungen von Steuern und Gebühren, da diese in der Verantwortung der Kommunen liegen.