❓ Städtebauprogramm „lebendige Stadtzentren“

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Städtebauprogramm „lebendige Stadtzentren“, das Gemeinden in Hessen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte finanziell unterstützt. Die Fragesteller fragen nach den Bedingungen und Zwecken der Fördermittel sowie den Auswirkungen auf die Kommunen, insbesondere im Wetteraukreis.

Betroffen sind die Städte und Gemeinden im Wetteraukreis, die von den Fördermitteln des Städtebauprogramms profitieren, sowie die dort lebenden Bürger.

Die Fragesteller fragen, ob die Bezuschussung zweckgebunden erfolgt, welche konkreten Zwecke die Fördermittel haben und ob diese auch für den Ausbau von Flüchtlingsunterkünften verwendet werden.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und nur für bewilligte Maßnahmen der Innenstadtentwicklung eingesetzt werden können. Es wird betont, dass das Programm nicht mit dem Ausbau von Flüchtlingsunterkünften in Verbindung steht.

Die Fragesteller vermuten einen Zusammenhang zwischen dem Städtebauprogramm und der Unterbringung von Flüchtlingen, was die Landesregierung jedoch zurückweist. Die Höhe der Fördermittel für den Wetteraukreis beträgt über 6,5 Millionen Euro, was über 16 % des Gesamtvolumens des Programms ausmacht.