❓ Dokument 20/9757
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Städtebauprogramm 'lebendige Stadtzentren', das Gemeinden in Hessen finanziell unterstützt, um ihre Innenstädte zu entwickeln. Es wird die Aufstockung der Fördermittel auf 38,5 Millionen Euro und die spezifischen Projekte im Wetteraukreis thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte und Gemeinden im Wetteraukreis, insbesondere Bad Vilbel, Büdingen, Butzbach, Echzell, Wöllstadt, Nidda und die interkommunale Kooperation Oberes Niddertal.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zweckbindung der Fördermittel, zur Verwendung der Gelder in Bezug auf die Klimaerwärmung und zur Verbindung mit Flüchtlingsunterkünften gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und nicht für den Ausbau von Flüchtlingsunterkünften verwendet werden. Die Maßnahmen sollen der Entwicklung lebendiger Innenstädte dienen und die Herausforderungen durch gesellschaftliche Trends adressieren.
⚡ Einordnung
Das Programm wird politisch diskutiert, insbesondere im Kontext der Flüchtlingsunterbringung und der Herausforderungen des innerstädtischen Handels durch den Onlinehandel. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, die Innenstädte als Orte der Begegnung und Identität zu erhalten.