❓ Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) in Hessen. Es wird untersucht, welche Verwaltungsleistungen bislang nicht digital angeboten werden und welche Probleme bei der Umsetzung aufgetreten sind.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die auf digitale Verwaltungsleistungen angewiesen sind, sowie die zuständigen Ministerien und Kommunen.

Die Anfrage stellt Fragen zu den nicht angebotenen Verwaltungsdienstleistungen, den Gründen für die fehlende Umsetzung, den geplanten Zeitrahmen für die vollständige Digitalisierung und den Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine fortlaufende Aufgabe ist und dass einige Verwaltungsleistungen aufgrund von rechtlichen, faktischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht oder erst später digitalisiert werden können. Zudem wird auf die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Umsetzung des OZG in Hessen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es wird berichtet, dass bis Ende 2022 nur ein Teil der Verwaltungsleistungen digitalisiert wurde und dass Hessen in bestimmten Themenfeldern die Federführung übernommen hat. Die Landesregierung hat keine konkreten Fristen für die vollständige Digitalisierung genannt.