❓ Protestbrief der Elternbeiräte der HR-Birstein – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Protestbrief der Elternbeiräte der HR-Birstein, in dem Bedenken zur Sicherheit von Kindern geäußert werden, die in der Schule unterrichtet werden, während Flüchtlinge in den schulzugehörigen Gebäuden untergebracht sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schülerinnen und Schüler der HR-Birstein sowie die Elternbeiräte, die Bedenken zur Sicherheit äußern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob der Protest auf konkreten Vorkommnissen basiert, welche Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder geplant sind und wie die Verantwortung zwischen Landkreis und Land verteilt ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass bislang keine polizeilichen Erkenntnisse zu Vorkommnissen vorliegen und keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Flüchtlingsunterbringung in schulzugehörigen Gebäuden. Es wird erwähnt, dass die Unterbringung eine Aufgabe des Landkreises ist und keine besonderen Vorkommnisse bekannt sind.