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HessenKleine AnfrageAfD

❓ Protestbrief der Elternbeiräte der HR-Birstein – Teil II

10. Januar 2023Dokument 20/9771 · WP 20Hessen
Volker Richter, Arno Enners, Heiko Scholz, Dr. Frank Grobe, Dirk Gaw, Dimitri Schulz
FlüchtlingsunterbringungSchuleSicherheitElternbeiräteKritik
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterbringung von Flüchtlingen in der Mensa und Turnhalle der Haupt- und Realschule Birstein thematisiert. Die Elternbeiräte äußern Bedenken zur Sicherheit der Schüler und fordern Antworten von der Landesregierung.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Schüler der Haupt- und Realschule Birstein sowie deren Eltern und die Gemeinde Birstein.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Schule, der zukünftigen Nutzung der Liegenschaften und der Durchführung des Schulsports.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass die Entscheidung zur Unterbringung nicht auf die Vorkommnisse zurückzuführen ist und dass künftige Entscheidungen des Main-Kinzig-Kreises nicht prognostiziert werden können. Der Sportunterricht soll ab Ende Februar 2023 in einem Leichtbauzelt stattfinden.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller äußern Bedenken zur Sicherheit der Schüler. Die Landesregierung gibt an, dass keine Pflicht zur allgemeinen Bewertung der Wohnsituation besteht und verweist auf das Landesaufnahmegesetz. Es wird keine konkrete Zahl oder Frist genannt.

Quelle: Hessen, Dokument 20/9771, Wahlperiode 20, eingereicht 10. Januar 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.