❓ Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zum Brand in der Asylunterkunft Bad Schwalbach
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird ein Brand in einer Asylunterkunft in Bad Schwalbach behandelt, der angeblich absichtlich gelegt wurde. Die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen wird hinterfragt, insbesondere die Aussagen über das Verhalten von Bewohnern während des Einsatzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewohner der Asylunterkunft in Bad Schwalbach, die Feuerwehr und die Polizei sowie die Anwohner der Umgebung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Richtigkeit der Aussagen in der Pressemitteilung, den Hintergründen der Behauptungen und dem Stand der Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Regierung antwortet, dass die ursprüngliche Behauptung über die Störer fehlerhaft war und es sich um Anwohner handelte. Die Ermittlungen wegen Brandstiftung wurden eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht vorlag.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der SPD haben die Anfrage eingereicht. Die Pressemitteilung wurde am 9. Januar 2023 korrigiert. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellte das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung ein.