📝 Änderungsantrag zur Umfinanzierung von Assistenzkräften für Fachkräftegewinnung in Kitas

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026 eingereicht, der die Mittelverteilung im Bereich frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung neu ausrichten soll. Der Antrag betrifft das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und zielt darauf ab, die bisherige Förderung von Assistenzkräften zu beenden und stattdessen verstärkt in die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften in Kindertagesstätten zu investieren.

Betroffene sind Kindertagesstätten und ihre Mitarbeiter (insbesondere Assistenzkräfte und Fachkräfte), Kinder in Betreuungseinrichtungen, Familien die auf Kinderbetreuung angewiesen sind sowie das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.

Der Antrag fordert konkret: (1) Streichung des Förderansatzes für Assistenzkräfte (Leistung K) in Höhe von 12,5 Millionen Euro; (2) Umleitung von 8 Millionen Euro aus den freiwerdenden Mitteln zur Stärkung der Fachkräftegewinnung und Qualitätssicherung in Kitas (Leistung J); dies führt zu einer Gesamtkostenersparnis von 4,5 Millionen Euro.

Das Dokument enthält den konkreten Änderungsvorschlag: Im Kapitel 08 06 (Freiwillige Transferleistungen), Produkt 051 (Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung) werden die Aufwendungen von 45.746.300 Euro um 4.500.000 Euro gekürzt, woraus sich eine neue Summe von 41.246.300 Euro ergibt. Die Begründung der AfD lautet: Von der geplanten Assistenzkräfte-Förderung (12,5 Mio. Euro) werden 8 Millionen Euro zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung in Kitas eingesetzt, 4,5 Millionen Euro entfallen ganz weg.