✏️ Änderungsantrag zur Kürzung von Sozialleistungen im Landeshaushalt 2026

Der Änderungsantrag betrifft den Landeshaushalt Hessen 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine Kürzung bei den Ausgaben für das Produkt 'Arbeitswelt Hessen' im Einzelplan 08 (Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales). Die Fraktion argumentiert, dass einige der dort aufgeführten Leistungen bereits als Inhalt anderer Förderprodukte enthalten sind und daher im Jahr 2026 keine zusätzliche Liquidität erforderlich ist.

Betroffen sind Personen mit hohem sozialpädagogischen Förderbedarf, die von den Angeboten des Produkts 'Arbeitswelt Hessen' profitieren. Direkt betroffen ist auch das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, das diese Leistungen administriert.

Die AfD fordert konkret: (1) Reduktion der Gesamtausgaben von 80.199.200 Euro auf 14.293.300 Euro (Kürzung um 65.905.900 Euro); (2) Streichung von zwei Dritteln der jährlichen Verpflichtungsermächtigungen; (3) Beibehaltung von einem Drittel der Verpflichtungsermächtigungen für als wesentlich erachtete Aufgaben.

Der Antrag enthält folgende Haushaltszahlen für das Produkterfolgsplan: Erträge bleiben unverändert bei 20.144.800 Euro, Aufwendungen werden um 65.905.900 Euro von 80.199.200 auf 14.293.300 Euro reduziert (Kürzung um etwa 82 Prozent). Das Dokument enthält ausschließlich den Änderungsantrag selbst ohne offizielle Gegenposition oder Antwort der Landesregierung.