✏️ Streichung der Mittel für horizontale Antidiskriminierungsarbeit im Haushaltsgesetz 2026

Das Dokument ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Der Antrag zielt darauf ab, die Haushaltsmittel für die "horizontale Antidiskriminierungsarbeit" vollständig zu streichen. Dies ist ein Budgetantrag, der speziell die Mittel im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales betrifft und Teil des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2026 ist.

Von der Streichung betroffen wären das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, alle geförderten Organisationen und Einrichtungen, die Antidiskriminierungsarbeit durchführen, sowie potenziell Bürger, die von Diskriminierung betroffen sind und auf entsprechende Unterstützung und Präventionsprogramme angewiesen sind.

Die AfD fordert die Streichung aller Mittel für das Förderprogramm "horizontale Antidiskriminierungsarbeit" (Produktnummer 064, Kapitel 08 06). Dies würde eine Einsparung von 1.250.000 Euro aus dem jährlichen Budget für 2026 bedeuten. Zusätzlich soll eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro gestrichen werden.

Das Dokument enthält keinen detaillierten Bericht über die bisherige Arbeit oder Ergebnisse des Antidiskriminierungsprogramms. Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass die politischen Ziele des Programms bereits durch andere Förderprogramme hinreichend berücksichtigt würden. Das Dokument zeigt die geplanten Kürzungen und die Begründung, enthält aber keine tiefergehende Analyse oder Leistungsdaten zum bestehenden Programm.