📝 Änderungsantrag der AfD zur Streichung von Mitteln für Fachzentrum Klimawandel und Anpassung

Dies ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Der Antrag zielt darauf ab, alle Haushaltsmittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung zu streichen. Das Fachzentrum ist dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (Kapitel 09 06) untergeordnet und war bisher für die Operationalisierung der Klimaziele des Landes zuständig. Die AfD begründet ihren Antrag mit grundsätzlicher Skepsis gegenüber Klimapolitik.

Das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung sowie seine Mitarbeiter, die im Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie arbeiten. Darüber hinaus sind alle Programme und Maßnahmen zur Klimaanpassung in Hessen betroffen, da die spezialisierte Koordinierungsstelle entfallen würde.

Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Streichung aller Haushaltsmittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung (Produktnummer 006 in Kapitel 09 06 des Einzelplans 09 Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt). Dies bedeutet die Aufhebung sowohl der geplanten Erträge als auch aller Aufwendungen für diese Einrichtung.

Der Antrag sieht die Streichung von 586.200 Euro aus der Summe der Erträge und 1.519.700 Euro aus der Summe der Aufwendungen vor. Die AfD begründet dies damit, dass sie den Nutzen von Klimapolitik bezweifelt. Das Fachzentrum war bisher verantwortlich für die praktische Umsetzung der Klimaziele des Landes. Das Dokument enthält nur den Antrag selbst; Informationen über die parlamentarische Abstimmung oder das Ergebnis liegen nicht vor.