✏️ Änderungsantrag: Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im vorsorgenden Bodenschutz

Die AfD-Fraktion reicht einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026 ein. Der Antrag betrifft den Etat des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und zielt auf die Reduktion von Haushaltsmitteln ab. Die Fraktion möchte die Ausgaben für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des vorsorgenden Bodenschutzes streichen.

Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat; der Landeshaushalt Hessens; Maßnahmen und Programme zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Bodenschutz und Altlastensanierung.

Die AfD-Fraktion fordert einen Verzicht auf die geplanten 'Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit' für den vorsorgenden Bodenschutz. Konkret sollen die Aufwendungen im Produktbereich 'Altlastensanierung und vorsorgender Bodenschutz' um 100.000 Euro reduziert werden (von 21.608.300 Euro auf 21.508.300 Euro).

Der Änderungsantrag sieht folgende konkrete Haushaltskorrektionen vor: Im Einzelplan 09 (Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt), Kapitel 09 21 (Förderungen im Bereich Umwelt), Produkt 001 (Altlastensanierung und vorsorgender Bodenschutz) werden die Summe der Aufwendungen um 100.000 Euro gekürzt. Die Summe der Erträge bleibt unverändert bei 13.210.000 Euro. Als Begründung gibt die AfD an: 'Öffentlichkeitsarbeit für den vorsorgenden Bodenschutz ist nicht erforderlich.'