✏️ Änderungsantrag zur Streichung von Klimaschutz-Maßnahmen aus dem Haushalt 2026

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Streichung von Mitteln für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen aus dem Haushalt des Landes Hessen für 2026 ab. Betroffen sind Programme des Klimaplans Hessen und des Integrierten Klimaschutzplans Hessen, die vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt verwaltet werden. Der Antrag betrifft das Einzelplan 09, Kapitel 21 (Förderungen im Bereich Umwelt).

Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat; Klimaschutz- und Umweltanpassungsprogramme in Hessen; Institutionen und Projekte, die Mittel aus dem Klimaplan Hessen und dem Integrierten Klimaschutzplan erhalten.

Die AfD fordert konkret: (1) Streichung von 23.483.300 Euro aus dem Budget 2026 für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung; (2) Aufhebung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.310.000 Euro. Begründung: Der Antragsteller argumentiert, dass der Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen "mehr als fraglich" sei und deshalb keine neuen Haushaltsmittel bewilligt werden sollten, während ausreichend Mittel für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen verbleiben würden.

Das Dokument enthält folgende konkrete Finanzzahlen: Die zu streichenden Aufwendungen betragen 23.483.300 Euro im Haushaltsjahr 2026; zu streichende Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 11.310.000 Euro. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass nach der Streichung ausreichend Mittel für erforderliche Maßnahmen zur Klimaanpassung in ausreichender Höhe verbleiben würden.