📝 Änderungsantrag zur Streichung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Haushalt 2026

Der Antrag ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Er zielt auf die komplette Streichung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 09 (Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt) ab, die für Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Nachhaltigkeitsmaßnahmen vorgesehen sind. Die AfD argumentiert, dass diese Ausgaben keine originären Aufgaben eines Landesministeriums darstellen.

Betroffen sind das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, die Umweltallianz Hessen, die Nachhaltigkeitsallianz Hessen (einschließlich deren Geschäftsstelle), sowie Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz sowie internationale Zusammenarbeit.

Die AfD fordert die vollständige Streichung des Produkts 008 'Fachübergreifender Umwelt- und Ressourcenschutz, Nachhaltigkeit und internationale Zusammenarbeit'. Konkret sollen Haushaltsmittel im Gesamtumfang von 563.500 Euro für 2026 nicht bewilligt werden. Zusätzlich soll die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 295.000 Euro entfallen. Besonders kritisiert werden 60.000 Euro für 'Öffentlichkeitsarbeit', die die Fraktion für unangemessen hält.

Das Dokument enthält einen konkreten Änderungsvorschlag für das Budget des Einzelplans 09, Kapitel 09-21. Die geplanten Streichungen betreffen: Finanzierung der Umweltallianz Hessen und internationale Zusammenarbeit; Finanzierung der Nachhaltigkeitsallianz Hessen inkl. Geschäftsstelle; Indikatorenberichterstattung auf Basis der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes; sowie die genannten 60.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Summe der zu streichenden Aufwendungen: 563.500 Euro; Verpflichtungsermächtigung: 295.000 Euro.