❓ Drucksache 21/4772

Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherstellung einer krisenresistenten Wasserversorgung in Hessen angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse. Der Fragesteller bezieht sich auf eine vorherige Antwort der Landesregierung, die zeigt, dass Versorgungseinschränkungen landesweit nicht systematisch erfasst werden und es keine zentralen Meldepflichten gibt. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wie das Land überörtliche oder länger andauernde Belastungen bei der Wasserversorgung koordiniert und welche Lageübersichten auf Landesebene bestehen.

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen und -infrastruktur in Hessen, Gemeinden und Städte, Bevölkerung als Nutzer der Trinkwasserversorgung, Katastrophenschutzbehörden und kommunale Verantwortliche, Landwirtschaft und Gewerbebetriebe bei Wassernutzungskonflikten.

Der Fragesteller stellt 8 spezifische Fragen: (1) Welche landesweiten Koordinierungsmechanismen bestehen bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Wasserversorgungssysteme durch Trockenperioden? (2) Welche Rolle nimmt das Land im Katastrophenschutz bei großflächigen Wasserversorgungseinschränkungen ein? (3) Welche Schnittstellen bestehen zwischen Wasserbehörden, Innenministerium und Katastrophenschutzstrukturen? (4) Welche Frühwarnindikatoren und Schwellenwerte würden landesweite Koordinierungsmaßnahmen auslösen? (5) Welche Szenarioanalysen zur künftigen Wasserknappheit wurden durchgeführt? (6) Wie erfolgt Priorisierung bei regionalen Nutzungskonflikten zwischen Trinkwasser, Landwirtschaft und Gewerbe? (7) Welche Übungen und Planspiele zur Krisenbewältigung fanden seit 2020 statt? (8) Wie wird die Infrastruktur-Resilienz bei Mehrfachbelastungen bewertet?

Die Landesregierung beantwortet wie folgt: Es existieren keine starren Schwellenwerte, da Belastungen räumlich und zeitlich unterschiedlich wirken. Die Wasserversorgung ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; das Land unterstützt durch: den Zukunftsplan Wasser (seit 2022), einen Leitfaden zur Wassersicherung (noch in Bearbeitung), sowie Förderung von Wasserkonzepten für 167 Städte und Gemeinden mit über 4,2 Millionen Euro. Durchgeführte Übungen: Stabsrahmenübung 'Löwenhitze 2026' (zweitägig, Frühjahr 2026) und geplante Teilnahme an der länderübergreifenden Krisenmanagementübung 'LÜKEX 2026' (November 2026). Die öffentliche Wasserversorgung hat gesetzlich Vorrang vor anderen Wassernutzungen (§ 28 Abs. 3 Hessisches Wassergesetz). Katastrophenschutzbehörden können bei Bedarf Trinkwasser aufbereiten und verteilen.