❓ Datenbasis, Monitoring und Bewertung der offenen Drogenszene in Frankfurt

Die Anfrage behandelt die Qualität der Datengrundlagen und Monitoringverfahren zur Bewertung der offenen Drogenszene in Frankfurt. Hintergrund ist eine Diskrepanz: Während Ministerpräsident Boris Rhein den Sieben-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel im März 2026 als "großen Erfolg" bezeichnete, räumte das Hessische Innenministerium wenige Wochen später ein, dass sich die Lage "deutlich verschlechtert" habe und die Zahl der Schwerstabhängigen um etwa 50 Prozent gestiegen sei. Die Abgeordnete fragt, auf welcher empirischen Grundlage diese Bewertungen erfolgen und warum sich die Verschlechterung nicht bereits in der positiven Zwischenbilanz niedergeschlagen hatte.

Menschen mit Drogenabhängigkeit im Frankfurter Bahnhofsviertel, Landesregierung Hessen (insbesondere Innenministerium und Ministerpräsident), Frankfurter Stadtverwaltung, Polizei- und Ordnungsbehörden, Bürgerinnen und Bürger Frankfurts

Die Anfrage stellt zehn konkrete Fragen: (1) Welche Zielvorgaben und quantitativen Indikatoren wurden beim Start des Plans definiert? (2) Welche Kennzahlen lagen bei der Zwischenbilanz vor? (3) Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen positiver Bilanz und späterer Verschlechterung? (4) Seit wann lagen Hinweise auf Verschlechterung vor? (5) In welchen zeitlichen Abständen wird die Szene erfasst? (6) Auf welchen Datengrundlagen beruht der Anstieg der Schwerstabhängigen? (7) Wie spiegeln sich Entwicklungen in polizeilichen Lage- und Einsatzberichten? (8) Welche strukturierten Erhebungsverfahren bestehen? (9) Welche Datenlücken sind bekannt? (10) Warum wurden Datenlücken nicht geschlossen?

Das Dokument enthält nur die Anfragefragen; die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor. Aus der Vorbemerkung sind folgende Fakten dokumentiert: Der Sieben-Punkte-Plan wurde im März 2025 vorgestellt. Im März 2026 bezeichnete Ministerpräsident Boris Rhein ihn als "großen Erfolg". Wenige Wochen später räumte das Innenministerium ein, dass sich die Lage im nördlichen Bahnhofsviertel "deutlich verschlechtert" habe. Die Zahl der Schwerstabhängigen im öffentlichen Raum ist gegenüber Frühjahr 2025 um etwa 50 Prozent gestiegen. Das Land führt keine eigenen systematischen Erhebungen durch; Daten stammen aus unterschiedlichen, methodisch nicht einheitlichen Quellen (MoSyD, Konsumraumdokumentationen, polizeiliche Lagebilder). Der zunehmende Nachweis von Fentanyl im Straßenheroin deutet auf Dynamik innerhalb der Szene hin.