📄 Drucksache 21/4792

Der Berichtsantrag befasst sich mit Schulen in freier Trägerschaft in Hessen, insbesondere mit Ersatzschulen und Ergänzungsschulen. Das zentrale Thema ist die Einhaltung des Sonderungsverbots - eine verfassungsrechtliche Vorgabe (Art. 7 GG, Art. 61 Hessische Verfassung), die verbietet, dass Ersatzschulen ihre Schüler nach der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern trennen. Ersatzschulen erfüllen den staatlichen Bildungsauftrag und werden vom Land Hessen finanziell gefördert, dürfen aber kein Schulgeld verlangen, das unverhältnismäßig hoch ist oder den Zugang für Kinder ärmerer Familien unmöglich macht.

Betroffene sind Schülerinnen und Schüler sowie Eltern an Ersatzschulen und Ergänzungsschulen in Hessen, Schulaufsichtsbehörden (Staatliche Schulämter, Kultusministerium), Schulträger in freier Trägerschaft und die Landesregierung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den Kultuspolitischen Ausschuss über folgende Punkte zu berichten: (I) Umfang und Struktur der Ersatzschulen in Hessen (Anzahl, Genehmigungen, Schließungen, Schülerzahlen); Einhaltung des Sonderungsverbots durch Überprüfung der Schulgelderhoben und Staffelungen nach Einkommen; (II) Finanzielle Förderung von Ersatzschulen durch das Land; (III) Bestand und staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen sowie die Möglichkeit der Schulpflichterfüllung an diesen Schulen.

Das Dokument enthält nur den Antrag mit 19 konkreten Fragen, nicht die Antworten der Regierung. Die Antwort liegt noch nicht vor.