❓ Drucksache 21/4795

Die Kleine Anfrage behandelt die massiven Stellenabbaupläne des Volkswagen-Konzerns, der weltweit bis zu 100.000 Stellen abbauen und vier deutsche Werke schließen will. Im Fokus steht das Volkswagenwerk in Baunatal, das mit etwa 15.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber Nordhessens und das weltweit größte Komponentenwerk des Konzerns ist. Zusätzlich plant der Konzern die Ausgliederung der Komponentensparte als eigenständige Gesellschaft außerhalb des Konzernverbundes, was Auswirkungen auf das VW-Gesetz und die Mitbestimmungsrechte hätte. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass trotz früherer Aussagen fehlenden Wissens die Landesregierung durch die öffentliche Erklärung von Wirtschaftsminister Mansoori (29. Juni 2026) belastbare Erkenntnisse zur Standortsicherung haben muss.

Etwa 15.000 Arbeitnehmer am VW-Werk Baunatal (Festangestellte, befristet Beschäftigte und Leiharbeiter); Zulieferunternehmen und deren Beschäftigte in der Region Nordhessen; die nordhessische Wirtschaft als Ganzes; Arbeitnehmervertreter und Betriebsrat des Unternehmens; die Landesregierung von Hessen und potenziell andere Bundesländer mit VW-Standorten.

Die Anfrage stellt 10 konkrete Fragen: (1) Wie viele der 15.000 Arbeitnehmer sind vom Stellenabbau betroffen, aufgeschlüsselt nach Beschäftigungsart und Informationsquellen? (2) Welche Position hat die Landesregierung zu den Plänen zur Ausgliederung der Komponentensparte und deren Auswirkungen auf das VW-Gesetz? (3) Welche Gespräche hat Minister Mansoori mit Volkswagen, Arbeitnehmervertretern, der Bundesregierung und anderen Bundesländern geführt, mit Datum, Teilnehmern und Maßnahmen? (4) Welche regulatorischen Hindernisse erschweren Investitionen am Standort? (5) Welche Erkenntnisse über Stellenabbau bei Zulieferunternehmen seit Herbst 2024? (6) Bis wann wird das Werk noch Schalt- und Automatgetriebe produzieren und welcher Anteil am Gesamtumsatz? (7) Welche Ergebnisse hat das Transformationsnetzwerk Region Kassel erbracht? (8) Welche Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Energiekosten, Netzentgelte, Steuern, Abgaben, Genehmigungsdauer und Fachkräfteangebot? (9) Welche Erkenntnisse über Produktionsverlagerungen ins Ausland? (10) Welche messbaren Ziele bis 2030 mit Erfolgskontrollkennzahlen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Dokument genannte Fakten: Der Volkswagen-Konzern plant weltweit bis zu 100.000 Stellenabbau (gegenüber zuvor kommunizierten geringeren Zahlen); vier deutsche Werke sollen mittelfristig geschlossen werden; das VW-Werk Baunatal hat etwa 15.000 Beschäftigte und ist das weltgrößte Komponentenwerk des Konzerns; die zugesagte 800-Millionen-Euro-Investition in die SSP-Plattform sichert nach Angaben des Betriebsrats nur etwa 3.500 Arbeitsplätze; Wirtschaftsminister Mansoori erklärte am 29. Juni 2026 öffentlich, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen; die Landesregierung hatte zuvor auf Kleine Anfrage 21/4064 (13. März 2026) geantwortet, über weitergehende Informationen zum Stellenabbau nicht zu verfügen.