📄 Gesamtkosten und wirtschaftliche Auswirkungen des Grünen Bandes Hessen
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert vollständige Transparenz über die finanziellen und personellen Ressourcen, die der Staat Hessen für das Nationale Naturmonument 'Grünes Band' seit 2019 aufgewendet hat und aufwendet. Die AfD-Fraktion hinterfragt die Wirtschaftlichkeit dieser Planungspolitik und verweist auf die angespannte Haushaltslage sowie eine geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes (Drucksache 21/3468) als Anlass für eine umfassende Kosten-Transparenz.
👥 Wer ist betroffen?
Landeshaushalt Hessen, Landwirtschaftliche Eigentümer und Pächter in Werra-Meißner-Kreis, Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Forstwirtschaftliche Betriebe, Landesministerien und Naturschutzbehörden, betroffene Bürgerinitiativen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag verlangt einen Bericht der Landesregierung mit fünf Schwerpunkten: (1) Personalkosten: Anzahl der Vollzeitäquivalente in Ministerien und Behörden seit 2019 mit Gesamtkosten; (2) Gutachten und Beratungen: Übersicht aller extern vergebenen Studien und Beratungen mit Auftragnehmer, Zweck und Vergütung; (3) Flächenerwerb und Entschädigungen: Summen aus dem Landeshaushalt für Grundstückskäufe und Entschädigungen an Eigentümer und Pächter; (4) Vertragsnaturschutz: Jährliche Kosten der Verträge und Förderprogramme; (5) Wirtschaftliche Einbußen: Vorliegende Erkenntnisse oder Modellrechnungen über Wertschöpfungsverluste in Land- und Forstwirtschaft.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält nur den Berichtsantrag mit konkreten Fragestellungen. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Antrag zielt darauf ab, erstmals eine systematische Erfassung aller direkten Kosten (Personal, Gutachten, Flächenerwerb, Verträge) und indirekten wirtschaftlichen Folgewirkungen (Wertschöpfungsverluste in der Land- und Forstwirtschaft) transparent darzulegen.