📝 Kinder- und Jugendbeteiligung in Hessen: Umsetzung in Kommunen und Ministerien

Der Berichtsantrag der Grünen-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, einen umfassenden Bericht über die Umsetzung von Kinderrechten und Jugendbeteiligung in Hessen vorzulegen. Grundlage ist Artikel 4 der Hessischen Verfassung, wonach der Wille von Kindern in allen sie betreffenden Angelegenheiten altersgerecht berücksichtigt werden muss. Der Antrag überprüft systematisch, wie Kommunen und Ministerien diese verfassungsrechtliche Verpflichtung praktisch umsetzen. Besonderer Fokus liegt auf den seit April 2025 geltenden Änderungen der Gemeindeordnung und Landkreisordnung (§ 4c HGO und § 4c HKO), die Kommunen zur Erstellung von Beteiligungssatzungen verpflichten.

Betroffene sind: Kinder und Jugendliche in Hessen, alle 426 hessischen Kommunen (Gemeinden und Landkreise), alle Ministerien der hessischen Landesregierung und die Staatskanzlei, Kommunalaufsichtsbehörden, sowie Träger von Beteiligungsprogrammen wie die Fach- und Beratungsstelle 'be part' und das Programm 'Kinderfreundliche Kommune'.

Der Antrag stellt 27 Fragen an die Landesregierung: Zu Kommunen fordert er eine Bilanz der Umsetzung von § 4c HGO/HKO, Aufstellung aller Kommunen mit Beteiligungssatzungen, Unterstützungsmaßnahmen (Mustersatzungen, Handreichungen) für kleinere Gemeinden, Bewertung der Fach- und Beratungsstelle 'be part' und Förderung des Siegels 'Kinderfreundliche Kommune'. Zu Ministerien verlangt der Antrag Klarheit über ressortübergreifende Beteiligungsrichtlinien, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden, regelmäßige Schulungen zu Kinderrechten (2024-2026), konkrete Angaben zu Beteiligungsvorhaben (Häufigkeit, Methoden, Zeitpunkte), Berücksichtigung der Erkenntnisse der Enquetekommission 'Demokratie und Teilhabe' sowie eine Bestandsaufnahme der geplanten Nutzung von KI-Tools zur Stärkung von Beteiligungsprozessen.

Das Dokument enthält nur den Berichtsantrag selbst; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Fragen umfassen 27 konkrete Punkte, die eine umfassende Bestandsaufnahme der Beteiligungspraxis in Hessen verlangen. Zentrale Fragegebiete sind: (1) Welche Kommunen haben seit April 2025 Beteiligungssatzungen erlassen? (2) Wie oft wurden Kinder und Jugendliche 2024-2026 formell an Entscheidungen beteiligt? (3) Existieren einheitliche Kriterien und Richtlinien für Beteiligung in allen Ministerien? (4) Wie viele Schulungen zu Kinderrechten fanden statt? (5) Wie wird mit den Empfehlungen der Enquetekommission umgegangen? (6) Erhalten beteiligte Kinder und Jugendliche Rückmeldung über die Berücksichtigung ihrer Beiträge?